Bayernwahl

Die Kommunalwahl in Bayern 2020 fand am 15. März 2020 in allen Kommunen des Freistaates Bayern statt.

Die Kommunalvertretungen werden alle sechs Jahre gewählt, wobei jeder Wähler so viele Stimmen hat, wie Gemeinderats- und Kreistagssitze zu vergeben sind.

Wenn im ersten Wahlgang bei der Wahl des Bürgermeisters bzw. Landrats keiner der Bewerber mehr als 50 % erreicht, so wird 14 Tage später – also am 29. März – in einer Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten erneut abgestimmt.

Bayern gliedert sich in 2.056 Gemeinden sowie 71 Landkreise.

Bei Gemeindewahlen bildet jede Gemeinde für ihr Gebiet jeweils einen Wahlkreis. Ebenso bildet bei Landkreiswahlen jeder Landkreis innerhalb der Landkreisgrenzen einen Wahlkreis. 

Zusätzlich können die Wahlkreise in Stimmbezirke eingeteilt werden. Gemeinden mit mehr als 2.500 Einwohnern müssen Stimmbezirke bilden. Sowohl bei Gemeinde- als auch bei Landkreiswahlen sind hierfür die Gemeinden zuständig. Für jeden Stimmbezirk bestimmt die Gemeinde ein Wahllokal.

Bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern werden rund 39.500 kommunale Mandatsträger für grundsätzlich sechs Jahre gewählt.

In den Gemeinden werden die Bürgermeister oder Oberbürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder gewählt, in den Landkreisen die Landräte und Kreisräte.

Die Gemeinden gestalten Ihr unmittelbares Lebensumfeld:

  • die Ortsentwicklung
  • Trinkwasser, Strom und Gas
  • Straßen, Wege, Plätze,
  • Abwasserentsorgung
  • Feuerwehren

Sie übernehmen ggf. zusätzlich freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Sporthallen und andere Freizeiteinrichtungen, wie Büchereien, Volkshochschulen und Bürgerhäuser. Sie vernetzen Vereine und andere gesellschaftlich engagierte Gruppen.

Die Gemeinden und Landkreise bestellen folgende Wahlorgane: 

  • einen Wahlleiter für die Gemeindewahlen
  • einen Wahlleiter für die Landkreiswahlen
  • einen Wahlausschuss für die Gemeindewahlen
  • einen Wahlausschuss für die Landkreiswahlen
  • für jeden Stimmbezirk einen Wahlvorsteher und einen Wahlvorstand
  • einen oder mehrere Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände.

Die Wahlleiter werden für die Gemeindewahlen durch den Gemeinderat, für die Landkreiswahlen durch den Kreistag oder den zuständigen Kreisausschuss berufen.

Mitglieder des Wahlausschusses sind der Wahlleiter als Vorsitzender und vier von ihm berufene Wahlberechtigte als Beisitzer.

Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sind neben dem bestellten Vorsteher ein Stellvertreter sowie mindestens drei Beisitzer aus dem Kreis der Wahlberechtigten oder der Gemeindebediensteten.

Niemand darf die Tätigkeit von mehreren Wahlorganen ausüben oder in mehr als einem Wahlorgan Mitglied oder stellvertretende Person sein.

Alle Wahlorgane sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei der Ausübung des Amts bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Jedem Wahlorgan sind Aufgaben für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zugewiesen, von der Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge bis zur Ermittlung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Die Hauptlast für die verwaltungsmäßige Organisation und Durchführung der Wahlen liegt bei den Gemeindeverwaltungen.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, sich seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde bzw. im Landkreis mit ihrem Lebensschwerpunkt aufhalten und nicht infolge einer Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Alle Wahlberechtigten, die am 9. Februar 2020 bei einer Gemeinde in Bayern für eine Wohnung gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten von ihrer Gemeinde bis spätestens drei Wochen vor der Wahl (23. Februar 2020) eine Wahlbenachrichtigung.

Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt seiner Gemeinde in Verbindung setzen.

Keinesfalls sollte man mit der Klärung des Wahlrechts bis zum Wahltag warten.

Bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen gibt es bis zu vier Stimmzettel, nämlich

  1. gelber Stimmzettel:
    Wahl des Ersten Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters
  2. hellblauer Stimmzettel:
    Wahl des Landrats
  3. hellbgrüner Stimmzettel:
    Wahl der Gemeinde-oder Stadträte
  4. weißer Stimmzettel:
    Wahl der Kreisräte. 

Wie viele Stimmen Sie für jede Wahl zu vergeben haben, steht immer ganz oben auf Ihrem Stimmzettel.

Grundsätzlich haben Sie so viele Stimmen, wie es Mandate in dem zu wählenden Gremium gibt. Die Sitze im Kreistag hängen von der Größe des Landkreises ab.

Zur Wahl des Ersten Bürgermeisters und des Landrats haben Sie je eine Stimme. 

Für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte hat jeder Wähler grundsätzlich so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder und Kreisräte zu wählen sind.

Eine Besonderheit gibt es bei Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern: Hier können es bis zu doppelt so viele Stimmen sein. Gibt es nur einen oder gar keinen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl, hat der Wähler doppelt so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. 

Aber keine Panik: die Zahl der Stimmen, die Sie vergeben dürfen, steht immer oben auf dem Stimmzettel. Im Zweifel fragen Sie einen Wahlhelfer.

Da keiner der Kandidaten für das Bürgermeisteramt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, also mehr als 50 Prozent der Stimmen, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am Sonntag, den 29. März 2020.

Als Reaktion auf die Corona-Krise wird die Stichwahl ausschließlich als Briefwahl stattfinden.

Die Unterlagen für die Briefwahl wurden ohne gesonderter Antrag an die Wähler verschickt.

Sie können Ihre Stimme ab sofort und spätestens bis zum 29. März 18 Uhr abgeben.

Fristen:

Ihr Stimmzettel muss dem Wahlbüro am 29.032020 vorliegen!

Wenn Sie Ihre Stimme per Post verschicken, dann

  • am besten mindestens drei Werktage vor der Wahl, also bis Donnerstag, 26. März
  • Wahlbriefe vom Freitag vor der Wahl werden teilweise nicht rechtzeitig zugestellt.  
  • Falls der Wahlbrief erst am Samstag oder Wahlsonntag in den Briefkasten geworfen wird, erreicht er die Gemeinde zu spät.

In diesem Fall können Sie den Wahlbrief möglicherweise direkt bei der Gemeinde einwerfen. Bitte erkundigen Sie sich ggf in Ihrer Gemeinde.